Nach den neuesten Bekenntnissen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird Deutschland auch in diesem Jahr gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Dieser lässt ein Staatsdefizit von maximal 3% des Bruttoinlandsproduktes zu. Nach den Erkenntnissen führender Finanz- und Wirtschaftsexperten wird diese Grenze auch im Jahr 2005 erheblich überschritten werden. Daran ändern auch die vom Finanzministerium für das kommende Jahr zu hoch geschätzten Steuereinnahmen nichts. Er selbst sagt dazu: “ Das ist keine Finanzpolitik, die so weiter betrieben werden kann.“ Wo er Recht hat, hat er Recht.
Schon vor einigen Monaten hat die Bundesregierung einräumen müssen, dass die für das Jahr 2004 mit ursprünglich 29,3 Mrd. Euro geplante Nettoneuverschuldung um etwa 10 Mrd. Euro überschritten wird. Neueste Einschätzungen sprechen gar von 44 Mrd. Euro. Ob dies das Ende der Fahnenstange sein wird, darf bezweifelt werden. Schließlich will Eichel die so genannte Kreditermächtigung, also den Dispokredit des Bundeshaushaltes, auf 53 Mrd. Euro erhöhen. Kein Schelm, der Böses dabei denkt! Von seinem Ziel, für das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, ist Eichel weiter entfernt denn je. Stattdessen will er in Brüssel nun den EU-Stabilitätspakt aufweichen. Dabei war es Deutschland, das sich einstmals vehement für den Stabilitätspakt eingesetzt hatte. Aber das war unter Theo Waigel (CSU) und interessiert scheinbar Rot-Grün nicht mehr.
Dabei war diese dramatische Entwicklung des Bundeshaushaltes durchaus absehbar. So konnte niemand im Ernst annehmen, dass die Haushaltslöcher durch die Erhöhung der Mineralöl- und der Tabaksteuern ausgeglichen werden würden. Es war abzusehen, dass es dadurch zu einer Kaufzurückhaltung der Konsumenten kommen würde. Haben denn die rot-grünen Finanzexperten noch nichts von der Laffer-Kurve gehört, nach der Steuererhöhungen nur bis zu einem bestimmten Punkt zu Steuermehreinnahmen führen, wenn dieser Punkt aber überschritten ist zu Steuermindereinnahmen?
Aber damit nicht genug: Infolge der wesentlich durch die rot-grüne Politik verschuldeten Wirtschaftsflaute steigen die Arbeitslosenzahlen und damit der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (in 2004 5,2 Mrd. Euro) stetig an.
Hinzu kommt noch, dass frühere Fehler den Haushalt belasten. Die im Jahr 2000 reformierte Kapitalertragsteuer hat sich davon noch immer nicht erholt. Im Jahre 2000 trug sie noch mit 23,6 Mrd. Euro zum Haushalt bei. Ein Jahr später mussten über 400 Mio. Euro wegen der Steuer schonenden Auflösung von Rücklagen und der Freistellung von Veräußerungsgewinnen zurückgezahlt werden. Für 2005 wird ein Aufkommen von 16,7 Mrd. Euro erwartet, knapp 7 Mrd. weniger als vor der Reform.
Ein weiterer Punkt sind die Subventionen. Diese wurden im Dezember 2003 von Regierung und Opposition gemeinsam um 22,5 Mrd. Euro gekürzt., darunter auch die Eigenheimzulage. Doch im Alleingang hat die Regierung anschließend die Kohlesubventionen um 16 Mrd. Euro erhöht. Darüber der CDU/CSU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann: ”Die geben das Geld noch wie vor mit vollen Händen aus.”
Bei solchen Tatsachen hilft kein halbherziges Probieren, wie man den Haushalt doch noch sanieren könnte. Hier muss ein stichhaltiges Konzept erarbeitet werden, das alle Faktoren und Stellgrößen berücksichtigt. Erst durch ein verlässliches und berechenbares Steuersystem kann Eichel wieder mit sicheren Einnahmen kalkulieren. Ministerpräsident Stoiber stellt dazu fest, dass die von der Regierung eingeleiteten Veränderungen ”bei weitem nicht ausreichen, um Deutschland wieder mehr Wirtschaftskraft und Beschäftigung zu bringen”. Wenn nicht noch mehr Arbeitsplätze, ja sogar ganze Unternehmen ins Ausland abwandern sollen, muss das Steuersystem darüber hinaus vor allem wettbewerbfähig sein. Schließlich hat Deutschland die weltweit zweithöchste effektive Steuerbelastung für Unternehmen. Stoiber weiter zu gesunden Staatsfinanzen: “Viele Länder in Europa, zuletzt die Skandinavier, haben gezeigt, dass der Weg zu anhaltendem Wachstum und mehr Beschäftigung nur über solide Staatsfinanzen führt.”
Bisher hat Eichel jedoch alle Vorschläge für eine Reform des Steuersystems, gleich von welcher Seite sie kamen, in den Wind geschlagen. Weder die Vorschläge des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhoff, noch die des Sachverständigenrates fanden bei ihm Gehör, ganz zu schweigen von denen der Opposition wie die Konzepte von Friedrich Merz oder die der FDP. Stattdessen ist wohl der Marsch in den Schuldenstaat nicht mehr zu aufzuhalten. War vor der Bundestagswahl noch von einem ausgeglichenen Haushalt, nachhaltiger Finanzpolitik und strikter Einhaltung des Stabilitätspaktes die Rede, fährt die Bundesregierung den Karren immer tiefer in den Dreck. Die Zeche dafür werden kommende Generationen zahlen. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Vor all diesen Hintergründen kann das Versprechen, 2005 einen dem Stabilitätspakt entsprechenden Haushalt vorzulegen, nur als bewusstes und plumpes Täuschungsmanöver angesehen werden. Um so mehr darf bezweifelt werden, dass Eichel wie angekündigt für 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Das Umdenken, das Stoiber fordert, hat bei Eichel noch lange nicht angefangen. Stoiber mahnt zur Wahrheit indem er fordert: “Die Bundesregierung muss den Menschen ehrlich sagen, dass wir uns manche Ausgaben einfach nicht mehr leisten können. Auch in Deutschland müssen die Einnahmen die Ausgaben bestimmen und nicht umgekehrt.”
